Energie- und Klimafonds

Projektaufruf des BMI

Mit dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ sollen konzeptionelle und investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden.
Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" werden im Haushaltsjahr 2021 bewilligt und stehen in den Jahren 2021 bis 2024 zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden. Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO gewährt; die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) werden unverändert Bestandteil der jeweiligen Zuwendungsbescheide. Mit der Umsetzung und der Begleitung des Programms hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt.

Kommunen sind aufgerufen, dem BBSR bis zum 15. März 2021 Projektvorschläge zu unterbreiten. Details dazu unter  http://www.bbsr.bund.de/klima-raeume. Maßgeblich hierfür sind nachfolgende Rahmenbedingungen:

  1. Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel

Trockenstress Foto Goevert Muenster 180801 IMG 2809 500x289Das Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ leistet einen Beitrag zur klimagerechten Stadtentwicklung durch eine gezielte Entwicklung und Modernisierung der grün-blauen Infrastruktur. Insbesondere Parks und Gärten sind vom Klimawandel besonders bedroht. Durch die zunehmenden klimatischen Veränderungen treffen hier gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen aufeinander, die einer neuen, integrierten Herangehensweise und Erprobung bedürfen.

  1. Förderfähige Maßnahmen

Förderfähig sind vegetabile und bauliche Investitionen sowie investitionsvorbereitende, begleitende und konzeptionelle Maßnahmen in urbanen Grün- und Freiräumen, die diese in ihrer Vitalität und Funktionsvielfalt erhalten und weiterentwickeln. Die Investitionen sollen einen Beitrag zur CO2-Minderung und/oder zur Verbesserung des Klimas in urbanen Räumen leisten. Die öffentliche Zugänglichkeit ist daneben eine wesentliche Voraussetzung.

hh Stadtpark 060605 Doobe DSCN7098korr 500x355Die einzureichenden Projekte sollten einerseits die großen Herausforderungen deutlich machen, vor denen Parks, Gärten und sonstige Grünanlagen in Deutschland derzeit durch die klimatischen Veränderungen stehen (insbesondere Vitalität, Resilienz und Bestandserhalt angesichts zunehmender Extremwetterlagen einhergehend z.B. mit Trockenheit, Hitze, Starkregen und Stürmen). Andererseits sollen sie mit beispielgebenden und zukunftsweisenden Investitionen zur Treibhausgasminderung, zur Temperatur- oder Wasserregulierung (Hitze- und Überflutungsvorsorge) beitragen. Dabei sind durch eine integrierte Planung und Entwicklung sowie eine naturnahe, biodiverse, multifunktionale Gestaltung auch die vielfältigen weiteren Anforderungen an Grün- und Freiräume zu beachten. Dies betrifft beispielsweise die hohe Bedeutung der Grün- und Freiräume zur Gesundheitsvorsorge, als sozialer Begegnungsort, als Biotopverbund und für nachhaltige Mobilität.

Friedrichstadt Foto Doobe CIMG2234 500x417Gefördert werden auch die Vernetzung bestehender Grün- und Freiräume, insbesondere mit dem Ziel der Kalt- und Frischluftversorgung, sowie großräumige (kulturhistorisch) bedeutsame Parkanlagen vor allem in ländlichen Räumen. Die Einbindung des Projektes in bestehende Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien ist darzustellen. Innerhalb des haushaltsrechtlichen Verpflichtungsrahmens (2021–2024) sind auch mehrjährige Maßnahmen förderfähig. Förderfähig sind grundsätzlich auch Objekte, die im Eigentum privater Dritter stehen sowie Projekte mehrerer Antragsteller. Die Fördermaßnahmen müssen klar definiert sein, d.h. sie müssen in Abgrenzung zu anderen Maßnahmen im Umfeld einzeln betrachtet werden können. Die Förderung entsprechender Bauabschnitte, wo möglich, ist zulässig.

  1. Antragsteller

Antragsberechtigt sind die Kommunen, in deren Gebiet sich das zu fördernde Projekt befindet. Bei gemeinsamen Projekten mehrerer Kommunen übernimmt eine Kommune die Federführung. Antragsteller und Förderempfänger sind die jeweiligen Kommunen auch dann, wenn sich das zu fördernde Objekt oder die Liegenschaft in Privat-, Kirchen- oder Landeseigentum befindet.

  1. Verfahrensablauf und Auswahl der Projekte

Das Auswahlverfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektvorschläge in der 1. Phase erfolgt die Auswahl der Förderprojekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die 2. Phase umfasst die Beantragung einer Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) durch die ausgewählten Kommunen.

1. Phase –  Einreichung von Projektvorschlägen

In der 1. Phase ist der Projektvorschlag dem BBSR bis zum 15. März 2021 in Form der sogenannten Projektskizze online unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einzureichen. Das Projektskizzenformular ist ab dem 15. Januar 2021 über die Internetseite des BBSR anzufordern: www.bbsr.bund.de/klima-raeume oder per Mail unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Stichwort: Formular Projektskizze. Die Projektskizze ist nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unverändert ausgedruckt und unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) dem BBSR bis zum 19. März 2021 (Datum des Poststempels) zuzuleiten. Nach Vorprüfung der Projektskizzen durch das BBSR bzw. beauftragte Dritte erfolgt die Auswahl der Förderprojekte durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

2. Phase –  Beantragung der Zuwendung für die ausgewählten Projekte

Die zu fördernden Kommunen werden nach der Projektauswahl zu Beginn der 2. Phase durch das BBSR aufgefordert, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung ihres Projektes zu stellen. Die Erstellung des Zuwendungsantrages richtet sich nach dem in einem Merkblatt näher beschriebenen Verfahren www.bbsr.bund.de/klima-raeume. Der Zuwendungsantrag umfasst grundsätzlich das Antragsformular, den Ausgaben- und Finanzierungsplan, den Ablauf- und Zeitplan sowie die entsprechenden Nachweise des kommunalen Finanzierungsanteils (Ratsbeschluss) sowie aller weiteren Mittelgeber. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

  1. Auswahlkriterien

Für die Auswahl der Förderprojekte (1. Phase) sind neben der Wirksamkeit zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung auch Aspekte wie die Innovationskraft, das Investitionspotenzial, die gestalterische Qualität, die Beteiligung der Bürger oder die zügige Umsetzbarkeit von Bedeutung.

  1. Komplementärfinanzierung

Förderprojekte müssen von den betreffenden Kommunen mitfinanziert werden. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 10% der von Bund und Kommune zu tragenden Projektkosten. Die Finanzierung der Folgekosten (Unterhalt, Betriebskosten etc.) ist sicherzustellen. Bei Weitergabe der Bundes- und kommunalen Mittel an private Eigentümer ist deren angemessene finanzielle Beteiligung zwingend und dem Zuwendungsgeber nachzuweisen. Diese ersetzt nicht den Eigenanteil der Kommune. Es gilt insbesondere VV Nr. 12 zu § 44 Abs. 1 BHO. Bei der Ermittlung der auf Bund und Kommune entfallenden Kosten finden eventuelle finanzielle Beteiligungen Dritter keine Berücksichtigung. Die Bundesmittel können nicht für den Erwerb von bundeseigenen Liegenschaften oder Maßnahmen an Bundeseigentum eingesetzt werden. Kommunen müssen ihre finanziellen Eigenanteile anteilig zu den zur Verfügung gestellten
Haushaltsmitteln des Bundes erbringen. Eine Vorleistung mit Bundesmitteln und der spätere Ausgleich mit kommunalen Mitteln sind nicht möglich.

  1. Baufachliche Prüfung

Für die Umsetzung baulicher Maßnahmen sind die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) zu beachten. Diese sind unter folgendem Link abzurufen: https://fib-bund.de/Inhalt/Richtlinien/RZBau.Für die baufachliche Beratung und Prüfung bedient sich der Zuwendungsgeber regelmäßig der staatlichen Bauverwaltung in den Ländern.

  1. Begleitende Öffentlichkeitsarbeit

Die Förderempfänger werden mit dem Zuwendungsbescheid u. a. verpflichtet, auf die Förderung durch den Bund hinzuweisen und an der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch der Projektbeteiligten mitzuwirken. Weitere Verpflichtungen und Einzelheiten (z.B. Nutzung des Programmlogos, Berichterstattung etc.) sind Gegenstand des Zuwendungsbescheids.

  1. Weiteres Verfahren

15. Januar 2021 Veröffentlichung des Projektaufrufs 2021
15. Januar 2021 Bereitstellung des Projektskizzenformulars, Anforderung per Mail oder über die Internetseite
15. März 2021 Fristende zur Einreichung der Projektskizzen in digitaler Form
19. März 2021 Fristende zur Einreichung der Projektskizzen in unveränderter, ausgedruckter und unterschriebener Form (Datum Poststempel) beim BBSR
März/April 2021 Sichtung und Vorprüfung der Förderanträge durch das BBSR
ab Mai 2021 Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
anschließend Veröffentlichung der Auswahl und Information der entsprechenden Kommunen
anschließend Aufforderung der ausgewählten Kommunen zur Erstellung eines Zuwendungsantrags durch das BBSR
anschließend Erarbeitung der Zuwendungsanträge in Abstimmung mit dem BBSR und – soweit bauliche Maßnahmen gefördert werden – in Abstimmung mit der Bundesbauverwaltung
anschließend Eingang der Zuwendungsanträge beim BBSR
anschließend Erteilung der Zuwendungsbescheide durch das BBSR

  1. Kontakt

Hinweise zum Verfahren können dem Merkblatt zum Projektaufruf entnommen werden. Das Merkblatt kann eingesehen werden unter www.bbsr.bund.de/klimaraeume. Zum verbindlichen Nachweis ist die Projektskizze dem BBSR unverändert ausgedruckt und unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) zuzusenden bis zum 19. März 2021 (Datum des Poststempels):

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
Referat I 7
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn.


pdf icon 50pix Anschreiben des DST                          pdf icon 50pix Projektaufruf des BMI


Fragen zum Projektaufruf richten Sie bitte an:

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
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Betreff: Projektaufruf 2021 – Anpassung urbaner Räume

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